Nützliches

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen hat der Bundestag am 18.11.‌2021 umfangreiche Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen.

Nachfolgend sind die Gesetzesänderungen 2021 für Sie dargestellt, freilich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Da sich aktuell praktisch täglich Neuerungen ergeben, halten Sie sich bitte bei Bedarf im Internet informiert.

Nach der „Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ werden die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 verlängert. Danach gilt:

Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70 bzw. 77 % ab dem vierten Monat und auf 80 bzw. 87 % ab dem siebten Monat) hat der Gesetzgeber bis zum 31.12.2021 verlängert. Diese Regelung gilt für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist. Ebenfalls verlängert worden bis zum 31.12.2021 sind die […]

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30.6.2021 vollständig erstattet. Anschließend erfolgt eine hälftige Erstattung längstens bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 mit Kurzarbeit begonnen haben. Die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge kann in diesen Fällen durch Qualifizierung während der Kurzarbeit bis zum 31.12.2021 auf 100 % erhöht werden. » zurück zu der Übersicht […]

Für während der Kurzarbeit begonnene Weiterbildungsmaßnahmen werden die Lehrgangskosten pauschal in Abhängigkeit zur Betriebsgröße erstattet:

Nach § 129 BetrVG n.F. können Sitzungen des Betriebsrats und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe einschließlich der Einigungsstellen und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege, also per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Regelung hat der Gesetzgeber bis zum 30.6.2021 verlängert. » zurück zu der Übersicht der Änderungen 2021

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei.

Die Möglichkeiten zur digitalen Verhandlungsführung gem. § 114 ArbGG hat der Gesetzgeber bis zum 31.12.2021 verlängert. Danach gilt:

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach Eltern gem. § 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Die Regelung soll rückwirkend zum 16.12.2020 in Kraft treten und damit bereits […]

Der Gesetzgeber hat in § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG klargestellt, dass Arbeitnehmer, die sich nach der Rückkehr von einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet in Quarantäne begeben müssen, keinen Anspruch auf Entschädigung haben. » zurück zu der Übersicht der Änderungen 2021

Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro als Werbungskosten geltend machen – max. für 120 Tage pro Jahr und damit i.H.v. bis zu 600,- Euro. Das gilt auch, wenn kein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung steht bzw. die üblichen Voraussetzungen für den […]

Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt. Damit sind in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft verboten. Zudem sollen bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geschaffen und die staatliche Aufsicht gestärkt werden. Auch für andere Branchen sieht die Neuregelung bundesweit einheitliche Regeln vor, u.a. zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung von Beschäftigten.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1.1.2021 je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde 9,50 Euro brutto und ab dem 1.7.2021 9,60 Euro brutto. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2021 auf 0,12 % festgelegt. » zurück zu der Übersicht der Änderungen 2021

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) von Arbeitnehmern soll es künftig nur noch in digitaler Version geben. Als ersten Schritt hierzu wird ab dem 1.1.2021 die Ausfertigung der AU-Bescheinigung für die Krankenkasse vom Arzt digitalisiert und elektronisch übermittelt. Versicherte müssen dann die Durchschrift des „gelben Scheins“ nicht mehr wie bisher selbst – per Post oder elektronisch – an […]

Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz soll das Förderverfahren für berufliche Weiterbildungen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten vereinfacht und erleichtert werden. Bedürfen aufgrund des technologischen Strukturwandels eine größere Anzahl von Beschäftigten eines Betriebs eine berufliche Weiterbildung, ist – anders als bisher – nicht mehr für jeden einzelnen ein Förderantrag notwendig. Vielmehr kann der Arbeitgeber mit Einverständnis seiner Beschäftigten […]

Bei Neuaufnahme einer Beschäftigung und bei Wechsel der Krankenkasse musste der Beschäftigte seinem Arbeitgeber bislang eine Mitgliedsbescheinigung seiner Krankenkasse vorlegen. Ab dem 1.1.2021 entfällt die Pflicht zur Vorlage dieser Bescheinigung in Papierform. Zukünftig hat der Beschäftigte bei Aufnahme der Beschäftigung bzw. beim Wechsel der Krankenkasse seine Krankenkasse beim Arbeitgeber anzugeben. Der Arbeitgeber hat dann die […]

Zum 1.1.2021 treten folgende Änderungen im Berufskrankheitenrecht in Kraft: Wegfall des Unterlassungszwangs (Aufgabe der schädigenden Tätigkeit) bei den davon betroffenen neun Berufskrankheiten verbunden mit einer Ausdehnung der Mitwirkungspflichten bei Präventionsmaßnahmen.

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2021 weiterhin 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 % in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Die Zurechnungszeit wurde 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate angehoben. Für die Rentenzugänge 2020 wird sie in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2031 schrittweise bis auf 67 Jahre verlängert. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2021 endet die Zurechnungszeit mit 65 Jahren und zehn Monaten. » […]

Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung: 7.100 Euro/Monat bzw. 85.200 Euro/Jahr (West) und 6.700 Euro/Monat bzw. 80.400 Euro/Jahr (Ost); Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung: 8.700 Euro/Monat bzw. 104.400 Euro/Jahr (West) und 8.250 Euro/Monat bzw. 99.000 Euro/Jahr (Ost); Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung: 7.100 Euro/Monat bzw. 85.200 Euro/Jahr (West) und 6.700 Euro/Monat bzw. 80.400 Euro/Jahr (Ost); Versicherungspflichtgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 5.362,50/Monat bzw. 64.350 Euro/Jahr […]

Der Wert für Verpflegung steigt von 258 Euro auf 263 Euro (Frühstück auf 55 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 104 Euro). Die Werte für Mieten und Unterkunft erhöhen sich um ein Prozent von 235 Euro auf 237 Euro. » zurück zu der Übersicht der Änderungen 2021

Für 2021 beträgt die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze 46.060 Euro (in 2020: 44.590 Euro). Der sog. Hinzuverdienstdeckel ist weiterhin nicht anzuwenden. » zurück zu der Übersicht der Änderungen 2021

Zum 1.1.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätze leisten müssen, wenn sie nicht 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Die Erhöhung wirkt allerdings erst in Jahr 2022, da diese für unbesetzte Arbeitsplätze im Jahr 2021 entrichtet wird. Für die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2021 für das Jahr 2020 zu […]

Nachdem ein erster Referentenentwurf eines Mobile-Arbeit-Gesetzes, das u.a. einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit vorsah, bereits im Kanzleramt gestoppt worden war, liegt inzwischen ein neuer Referentenentwurf vor. Dieser sieht insbesondere folgende Regelungen vor:

Kernpunkte des Referentenentwurfes für ein Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber „Verantwortlicher“ im Sinn der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist, und ein neues Mitbestimmungsrecht […]

Aktuelles Arbeitszeitrecht 22.06.2020 in Hannover

Tages-Seminar | 12.11.2019 | Düsseldorf

2-Tage-Seminar | 05.06.2019 – 06.06.2019 | Wuppertal

BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – Auslandsreisen Der Entscheidung lagen wiederum Vergütungsfragen und keine Arbeitszeitfragen zugrunde. Der Entscheidung zu Dienstreisen im Ausland lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der EuGH hat am 6.11.2018 zu C-619/16 entschieden, dass der Urlaub vom Arbeitgeber aktiv zu gewähren bzw. anzubieten ist, sonst kann er nicht verfallen: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

EuGH vom 19.09.2018 – C-41/17 Die 5. Kammer des EuGH hat am 19.09.2018 zur Richtlinie 92/85, welche die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zum Ziel hat

BVerwG, Urteil vom 09.05.2018 – 8 C 13.17 Der Sachverhalt: Um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sicherzustellen, führt der Kläger für seine Beschäftigten so genannte Arbeitszeitschutzkonten. Auf diesen werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als „Soll“ verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als „Haben“ erfasst. An den Tagen des gesetzlichen Mindesturlaubs wird ein […]

Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16 entschieden, dass eine befristete Arbeitszeitregelung unwirksam ist, wenn sich eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gerade aus der vertraglich vereinbarten Befristung der Arbeitszeiterhöhung oder -verringerung ergibt. Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Wertungen des § 14 Abs. 1 TzBfG zu berücksichtigen.

LAG Berlin-Brandenburg (26. Kammer), Urteil vom 30.08.2018 – 26 Sa 1151/17 Im „Berliner-Taxi-Urteil – sollte der Kläger, ein Taxi-Fahrer, alle 3 Minuten auf eine Taste an seinem im Fahrzeug befindlichen Taxameter drücken (sog. „Totmannstaste“),

BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 424/17 – Dienstreisen Sehr interessant und instruktiv ist in diesem Zusammenhang eine neue Entscheidung des BAG vom 25.04.2018, die allerdings zu Vergütungsfragen bzw. zum Mindestlohn verhält. Die Entscheidungsgründe grenzen aber auch anschaulich zur Arbeitszeit im Schutzsinne ab.

Als ganz „heißes Eisen“ hat sich dabei ein Einigungsstellenspruch erwiesen, der gegen den Willen der Arbeitgeberin dem Betriebsrat in Gestalt einer „Mindestbesetzung“ mehr Personal zusprach. Das ArbG Kiel, 26.7.2017 – 7 BV 67c/16 hatte die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs durch die Arbeitgeberin zurückgewiesen.

EuGH-Urteil zur Grenze maximal zulässiger Arbeitstage in Folge In der Entscheidung Maio Marques da Rosa setzte sich der EuGH mit Urteil v. 9.11.2017 2017, C-306/16 mit der Frage auseinander, innerhalb welches Arbeitszeitraums Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ruhetag haben.

Inhose-Seminar

Vertragsbeendigung im Arbeits- und Sozialrecht

Der Arbeitsrechtsweg zum EuGH

Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren Das Urteil des BAG vom 12. 5. 2010 zur Anfechtung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren wegen widerrechtlicher Drohung durch ein Mitglied des Gerichts beruht zweifelsfrei auf einem Extremfall. Zu nachhaltigen Überlegungen Anlass gibt allerdings die Frage, warum der Prozessbevollmächtigte des

BB 2016, 2421 Arbeitsstrafrecht – Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG Im Betriebs-Berater (BB 2016, 2421 ff. wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG“ veröffentlicht.

BB 2016, 1589 Angemessenheitskontrolle von Beendigungsabreden in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen? Im Betriebs-Berater (BB 2016, 1589-1594) wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Angemessenheitskontrolle von Beendigungsabreden in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?“ veröffentlicht.

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und in der Wartezeit § 1 KSchG findet jedenfalls in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Mitarbeitern Anwendung (§ 23 Abs. 1 S. 3 KSchG). Bis zum 31.12.2003 haben mehr als fünf Mitarbeiter genügt. In Betrieben mit mehr als fünf, aber weniger als zehn Mitarbeitern gilt § 1 KSchG noch […]

Besonderer Kündigungsschutz • § 242 BGB • BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluß vom 21. 6. 2006 – 1 BvR 1659/04 NZA 2006, 9131. Außerhalb des Geltungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG ist der Arbeitnehmer durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers geschützt, wobei im Rahmen dieser […]

BB 2014, 2549 Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren Im Betriebs-Berater (BB 2014, 2549 ff. wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren“ veröffentlicht.

NZA 2014, 993 ff. Kündigungsschutz im Klein­betrieb oder in der Warte­zeit nach der Grund­rechte­charta? In der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2014, 993 ff.) wurde nun der Aufsatz von Dr. Michael Meyer „Kündigungsschutz im Klein­betrieb oder in der Warte­zeit nach der Grund­rechte­charta?“ veröffentlicht.

In der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2014, 642) wurde nun der Aufsatz von Dr. Michael Meyer „Der vorläufige („halbstarke“) Insolvenzverwalter als Beklagter im Kündigungsschutzprozess“ veröffentlicht.

Im Arbeitsalltag müssen Menschen oft unfreiwillig und ent­gegen persönlicher Einstellungen miteinander auskommen. Unterschiedliche Wahrnehmungen und Erwartungen sind völlig normal, Konflikte also unvermeidlich. Sie gehören sozusagen „als notwendiges soziales Phänomen zum Unternehmensalltag“.

Neuer Streitwertkatalog  

Michael Meyer, Peter Schweitzer: Sonderkündigungsschutz für betriebsinterne Arbeitnehmer (Inhouse) – MediatorInnen

Das Prozessrecht scheint in Kündigungsschutzverfahren eher von untergeordneter Bedeutung zu sein. Ein falscher Antrag oder eine unzulässige Klage „tun auch nicht weh“, jedenfalls nicht in 1. Instanz, denn es besteht praktisch kein Kostenrisiko.

Arbeitslosen- und Krankengeld – Update ArbR Teil 3   Seminar am 7.5.2013

Arbeitslosengeld und Krankengeld

BAG gibt seine Rechtsprechung zur zweistufigen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bei Bestandsschutzklagen auf. Eine Kündigungsschutzklage wahrt zugleich die zweite Stufe der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche. Wesentliche Erleichterung für die Praxis.

Das Seminar soll einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung vorwiegend des BAG und des EUGH verschaffen, wobei selbstverständlich nicht alle Entscheidungen berücksichtigt werden können und die Auswahl notwendig subjektiv ist. Sie wurde eher mit Blick auf vorwiegend im Individualarbeitsrecht tätige Kolleginnen  und Kollegen getroffen.

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Aufnahme einer vollständigen Schlussformel in ein Zeugnis, ArbG München

Zeugnisklarheit – Geheimcode

Videoüberwachung – Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Zulässigkeit des Diebstahlsnachweises durch verdeckte Videoüberwachung

Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i. S. von § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen.

Aufgabe der Surrogationstheorie = Jetzt reiner Geldanspruch

Gerhard Schultz-Hoff im Januar 2009: Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er ihn wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten.

„Das neue Urlaubsrecht steht“: (v. Steinau-Steinbrück, NJW-Spezial 2012, 626)

Rechtsanwalt (wollte Partner werden, brutto monatlich 5833,33 Euro.)

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat.

Stalking kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Sperrzeit bei Turboprämie, LSG Hessen, Urt. v. 22. 6. 2012

Bei der Sozialauswahl sind die sozialen Gesichtspunkte gem. § 1 Absatz III 1 KSchG „ausreichend“ zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der Gewichtung der Sozialkriterien ein Wertungsspielraum zu.

Im Falle der Schwarzgeldabrede ist der Arbeitsvertrag nicht unwirksam, die Nettovergütung kann aber nur brutto verlangt werden.

Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist möglicherweise nach neuer Rspr. des BverfG zulässig, aber warum der Umstand?

Pauschaler Hinweis des Gerichts nach § 6 S. 2 KSchG ausreichend

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Ein Irrtum über die für die Fristberechnung erheblichen tatsächlichen Umstände kann nur dann zur nachträglichen Klagezulassung führen, wenn er unverschuldet ist. Der rozessbevollmächtigte muss auch die mögliche Unrichtigkeit einer Parteiinformation in Betracht ziehen und bestehende Zweifel ausräumen.

Eine unter Abwesenden abgegebene Kündigungserklärung wird auch bei einer dem Erklärenden bekannten Urlaubsabwesenheit mit Zugang beim Empfänger wirksam. Hatte der Empfänger Gelegenheit, fristwahrend Klage zu erheben, liegt keine unverschuldete Versäumnis im Sinne des § 5 I KSchG vor, die die verspätete Klage zulässig erscheinen ließe.

„Im Übrigen muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll.

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11. 11. 2010 – C-232/09 Dita Danosa/LKB Lizzings SIA

Nach § 6 III AGG sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG einschließlich § 22 AGG auf die Bestellung und Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH anwendbar, der sich nach Ablauf seiner Befristung erneut um das Amt als Geschäftsführer bewirbt.

Gratifikationen, Sonderzahlungen, 13. Gehalt Knüpft der Arbeitgeber bei Bemessung der Höhe einer Sonderzahlung an die erbrachte Arbeitsleistung im Bezugsjahr an, so ist die Zahlung zumindest teilweise Vergütung für geleistete Arbeit.

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BAG: Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform muss Anknüpfung an Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Ausdruck bringen TVG § 3 I; BGB §§ 157, 307

BAG, Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 (LAG Baden-Württemberg)

BAG: Wettbewerbstätigkeit während Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, BeckRS 2012, 75280 HGB § 61; BGB §§ 241, 615 Satz 2

BAG: Keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche bei Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel zu Fortbildungskosten

ArbGG §§ 72 II Nr. 1, 72a III 2 Nr. 1

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, ArbGG §§ 64 VI, 66 I; ZPO § 524; KSchG § 1

BAG: Unwirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalts, BAG, Urteil vom 14.09.2011 – 10 AZR 526/10 NZA 2012, 81 und BeckRS 2011, 79051 mit Anmerkung von Steffen Krieger Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

BAG, Urt. v. 16. 2. 2012 − 6 AZR 553/10 NZA-RR 2012, 403 Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, d. h.

LAG Rheinland-Pfalz: Auslegung von Gesamterledigungsklauseln), Urteil vom 23.02.2012 – 2 Sa 635/11, BeckRS 2012, 68206

BAG: Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen sich gegenseitig aus, Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 693/10, BeckRS 2012, 69925

BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Dauerhafter Rückgang des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit, Urt. v. 23. 2. 2012 − 2 AZR 548/10 NZA 2012, 852 ff.

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert – Nachteilsausgleich, BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 NZA 2012, 221

BAG: Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch, Urteil vom 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 (EuGH) mit Anmerkung von Jobst-Hubertus Bauer, FD-ArbR 2012, 335487 Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Sachgrundes gem. § 14 I 1 und 2 Nr. 3 TzBfG auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.

BAG, Urt. v. 6. 4. 2011 − 7 AZR 716/09 NZA 2011, 905 – instruktiv zur Auslegung

BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei Berufsausbildungsverhältnis, Urt. v. 24. 8. 2011, NZA 2012, 255

EuGH, Urt. v. 19. 4. 2012 − C-415/10 (Meister/Speech Design Carrier Systems GmbH): Kein genereller Auskunftsanspruch des nichtberücksichtigten Bewerbers, BeckRS 2012, 80742

BAG, Urt. v. 18. 4. 2012 − 5 AZR 248/11, NZA 2012, 998 Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG, Urt. v. 18. 4. 2012 − 5 AZR 248/11, NZA 2012, 998).

BAG, Urt. v. 22. 2. 2012 NZA 2012, 858 Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

BAG, Urteil vom 12.5.2010, NZA 2010, 1250 Das Urteil des BAG vom 12.5.2010 NZA 2010, 1250 mutet kurios an.

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung BAG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 (LAG Köln) DB 2012, 1445 und BeckRS 2012, 69831

BAG, Urteil vom 29.09.2011 – 2 AZR 523/10, BeckRS 2012, 68845 1. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis in dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungskündigung wirksam wird, nicht ohnehin schon zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragen wurden. Zwar war die Änderungskündigung […]

BAG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 AZR 102/11, NZA 2012, 856 Kann ein Arbeitgeber Änderungen im Arbeitsverhältnis einseitig kraft seines Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) durchsetzen, bedarf es keiner „Änderung von Arbeitsbedingungen“ im Sinne von § 2 Satz 1 KSchG.

BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 25/11, BeckRS 2012, 72246 1. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gem. § 4 Satz 2 KSchG ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung,

BAG, Urteil vom 9. 6. 2011 NZA-RR 2012, 12 Verhaltensbedingte Kündigung – Vortäuschung der Aufgabenerfüllung, Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

Einleitendes Das Sozialrecht erscheint vielen Anwälten als wenig lukrativ. Das liegt u.a. an den Rahmengebühren, die aber in den Fällen der §§ 197a, 184 SGG nicht greifen. Auseinandersetzungen, die von Unternehmen, Ärzten, Krankenhäusern, Arbeitgebern, Behörden oder Unternehmen betrieben werden, richten sich nach Gegenstandswerten, und die können recht gewaltig sein (siehe das Vorwort in Brand, Praxis […]

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.

Zuletzt die Insolvenz von Neckermann in Frankfurt am Main rückt die Bedeutung des Arbeitsrechts in der Insolvenz wieder ins öffentliche Interesse.

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten.

Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der assenentlassungsanzeige festzustellen.

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt.

Michael Meyer: Leistungswilligkeit und böswilliges Unterlassen beim Annahmeverzug im gekündigten Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsrecht in der Kirche unterscheidet sich zum Teil wesentlich vom „normalen“, dem staatlichen Arbeitsrecht.

A. Überblick über die Kündigungsschutzgesetze gem. § 4 KSchG Seit der Neufassung des § 4 KSchG müssen (praktisch) alle (dem Arbeitgeber zurechenbaren) Kündigungsverstöße innerhalb von drei Wochen gerichtlich gerügt werden. Andere Unwirksamkeitsgründe iSd. § 4 S. 1KSchG sind insbesondere:

BAG: Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienst- oder Werkvertrags Leitsätze des BAG:

Muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung neben der Zustimmung des Integrationsamts nach § 88 SGB IX auch nach § 18 BEEG die Zustimmung des Regierungspräsidiums einholen, ist die Monatsfrist des § 88 III SGB IX zum Ausspruch der Kündigung jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber beide Zustimmungen zeitgleich beantragt hat

BAG: Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) fehlt seit Gründung die Tariffähigkeit

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31.03. des Folgejahres.

BAG: Rückgabe des privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung (Orientierungssätze des Gerichts): 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren

Das BAG hat erneut hervorgehoben, dass eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung praktisch nicht in Betracht kommt.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seinem Urteil vom 15.09.2011 mit den Leistungsanforderungen, die vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gestellt werden können, auseinandergesetzt und dabei den Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers recht enge Grenzen gesetzt.

Nach Ansicht des BAG ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung zulässig

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,

Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.

Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist.

Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, §§ 42 d I Nr. 1, 41b  I 1, 41 a I 1 Nr. 2, 38 III 1, 3 b EStG BFH, Urt. v. 8. 12. 2011 − VI R 18/11 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urt. v. 17. 12. 2010 – 11 K 15/10), NZA-RR 2012, 197

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses eine Vergütung „entsprechend der Vergütungsgruppe I BAT der Anlage 1 a zum BAT (VKA) in der jeweils gültigen Fassung“ erhält, ist eine kleine dynamische Bezugnahme, die weder eine Erstreckung auf den TVöD noch eine solche auf den TV-Ärzte/VKA trägt. Da […]

Auslegung des Arbeitsvertrags (DLH), § 305 I BGB 1. Der arbeitsvertragliche Verweis auf die „jeweils gültigen Tarifverträge der Deutschen Lufthansa (DLH)“ stellt eine so genannte kleine dynamische Bezugnahme dar.

Keine Anwendung der 1%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

ArbG Freiburg, Urt. v. 12. 1. 2012 − 3 Ga 1/12, NZA-RR 2012, 212

1. Eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis tritt auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet.

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe – Benachteiligung wegen Behinderung, § 114 ZPO; § 7 I AGG

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. 12. 2011 − 5 Sa 63/11 (Vorinstanz: ArbG Rostock, Urt. v. 1. 2. 2011 – 3 Ca 1662/10), NZA-RR 2012, 185

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmens eingestellt worden war, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach § 7 I AGG.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23. 8. 2011 − 5 Sa 44/11 (Vorinstanz: ArbG Rostock, Urt. v. 30. 11. 2010 – 3 Ca 1388/10), NZA-RR 2012, 181

LAG Köln, Urt. v. 16. 12. 2011 − 4 Sa 952/11 (Vorinstanz: ArbG Köln, Urt. v. 12. 7. 2011 – 6 Ca 3270/11), NZA-RR 2012, 178

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt deswegen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten.

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwender, die bei ihrer arbeitsrechtlichen Tätigkeit mit dem Betriebsverfassungsrecht konfrontiert werden.

613 Arbeitgeber hat die Deutsche Rentenversicherung von Juli 2011 bis Mitte Januar 2012 infolge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 14. 12. 2010 − 1 ABR 19/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. 12. 2009 − 23 TaBV 1016/09 in NZA 2011, 289 ) zur Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) […]

Je geringer das Einkommen, desto eher sind Überstunden auch ohne Vergütungsvereinbarung zu vergüten. Das Bundesarbeitsgericht formuliert mit Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10 – wie folgt:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Falle eines Obsiegens im Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte keine tatsächliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden.

Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis ist zulässig (BAG, Urt. v. 16. 2. 2012, 6 AZR 553/10)

Arbeitgeber muss sich ohne vertragliche Verpflichtung nicht so organisieren, das sich die erfolgsabhängigen Zahlungen der Arbeitnehmer nicht verändern

Allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch Mit einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer zunächst nur die Bestätigung, dass die angegriffene Kündigung sein Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die von einem Pharmaunternehmen während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.

„Vergleiche zum Nachteil der Krankenkasse“ ist ein in Rechtsprechung und Literatur eher wenig beachtetes Thema.

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.

Wir veranstalten regelmäßig Schulungen in allen Bereichen des Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsrechts. Dabei richtet sich der Inhalt der Schulungen insbesondere an Wahlvorstände sowie neu- und wiedergewählte Betriebsräte.

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

Über die für eine Elternzeitverlängerung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers kann dieser nicht bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei entscheiden.

Michael Meyer: Der Freistellungsvertrag Die „Freistellung“ ist in nahezu allen Fällen nichts anderes als ein Vertragsangebot des Arbeitgebers, das der Arbeitnehmer annehmen, aber genauso gut auch ablehnen und ­verhandeln kann.

Im Fall einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem Arbeitnehmer, der von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11; becklink 1017621).

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen.

Ein Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Von Dr. Michael Meyer, 1. Aufl. 2011

Wird derzeit überarbeitet. Bitte schauen Sie in Kürze wieder vorbei.

Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage zu einer Schwerbehinderung kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

Ein Arbeitgeber darf einem bei ihm beschäftigten Kraftfahrer kündigen, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird und deshalb seine Fahrerlaubnis verliert.

Eine Arbeitszeitregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Arbeitnehmer verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten ist nicht klar und verständlich,

Eine Kündigung – gleich ob personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingt – löst für den betroffenen Arbeitnehmer qualifizierten Beratungsbedarf aus.

Die Kündigung einer Justizangestellten durch das Land Brandenburg wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ist unwirksam.

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Eine Abmahnung ist (jedenfalls in aller Regel) notwendige Voraussetzung für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Weitergehende eigenständige Bedeutung kommt ihr praktisch nicht zu.

Neues zu den Fristen Grundlegende Norm für die Kündigungsfristen ist § 622 BGB, dessen Abs. 2 S. 2 BGB für nach dem 2.12.2006 ausgesprochene Kündigungen nach der Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 1.9.2010 nicht mehr zur Anwendung kommt ; Hintergrund ist ein Urteil des EuGH vom 19.1.2010 . Auch die Beschäftigungszeit vor dem […]

Die Abfindung ist das zentrale Thema des Kündigungsrechts. Die über 20-jährige Prozess­erfahrung der Kanzlei hat das mehr als deutlich gemacht und auch die Statistiken bestätigen: nahezu jeder „Kündigungs­schutz­prozess“ wird früher oder später verglichen.

Verletzt der Vorarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens trotz mehrfach erfolgter Abmahnung wiederholt die Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit, ist seine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.

Michael Meyer und Martin J. Reufels: Prozesstaktische Erwägungen bei Vollmachtsproblemen Die Stellvertretung beim Ausspruch von Kündigungen bereitet nach Beobachtung der Autoren in der Praxis wegen § 4 KSchG und § 174 BGB Schwierigkeiten.

Dr. jur. Michael Meyer: Besprechung LAG Düsseldorf, 11 Sa 1504/08

Die Drohung eines Mitarbeiters, er werde sich krankschreiben lassen, rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung.

Dr. jur. Michael Meyer: Besprechung BAG, 2 AZR 251/07

Betriebsübergänge sorgen zumeist für Unruhe unter den Arbeitnehmern. Das ist verständlich, zumal damit massive Eingriffe wie beispielsweise erhebliche örtliche Veränderungen einhergehen können. Taktisch kann es (ausnahms­weise) sinnvoll sein, einem Betriebsübergang zu widersprechen, vielfach führt das aber zum Verlust des Arbeitsplatzes.

Sperr- und Ruhenszeiten im Anschluss an eine Kündigung, einen Aufhebungs- oder aber einen Abwicklungsvertrag haben zunehmend prak­tische Bedeutung. Dies hängt nicht nur mit der Arbeits­markt­lage, sondern auch den vielen Gesetzesänderungen zusammen.

Taktik bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses Das Thema des Seminars ist die anwaltliche Taktik im Umgang mit Kündigungen. Betrachtet wird der gesamte „Kündigungsprozess“, von dem der Kündigungsschutzprozess nur einen Ausschnitt bildet. Kündigungsrechtliche Fragestellungen beginnen weit vorher und enden keinesfalls zwingend mit Rechtskraft des Urteils.

Alphabetische Liste der Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit in Hessen inkl. Anschrift, vollständigen Kontakt­daten und Auflistung der jeweils zugehörigen Ortschaften. Bad Homburg Anschrift Direkt-Kontakt Ludwig-Erhard-Anlage 5 61352 Bad Homburg Tel. (Arbeitnehmer) 01801 / 555111Tel. (Arbeitgeber) 01801 / 664466 Fax: 06172 / 48 69 60 E-Mail: BadHomburg@arbeitsagentur.de Zugehörige Ortschaften nach PLZ 61250 Usingen 61267 Neu-Anspach 61273 […]

Eine strafrechtliche und kriminologische Studie unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Sozialvorschriften Michael Meyer (Autor) Friedrich Geerds (Herausgeber) 322 Seiten, 1990, Schmidt-Römhild (Verlag)