BAG: CGZP fehlt die Tariffähigkeit
BAG: Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) fehlt seit Gründung die … [Read more...] about BAG: CGZP fehlt die Tariffähigkeit
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Weiterlesen...Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund … [Read more...] about Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Weiterlesen...BAG: Rückgabe des privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung (Orientierungssätze des Gerichts): 1. Eine Allgemeine … [Read more...] about BAG: Privat genutzter Dienstwagen
Weiterlesen...Das BAG hat erneut hervorgehoben, dass eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung praktisch nicht in Betracht … [Read more...] about Abmahnerfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung
Weiterlesen...Nach Ansicht des BAG ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes … [Read more...] about BAG: Frage nach Schwerbehinderung
Weiterlesen...Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten … [Read more...] about BAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei erfolgsabhängiger Vergütung
Weiterlesen...Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche … [Read more...] about Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat
Weiterlesen...Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses … [Read more...] about Kleine dynamische Bezugnahmeklausel
Weiterlesen...Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der … [Read more...] about BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
Weiterlesen...Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm … [Read more...] about BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben
Weiterlesen...Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. … [Read more...] about BAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Weiterlesen...Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD … [Read more...] about BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ist unwirksam
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